Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich:

Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

2. Gegenleistung:

1. Die im Angebot der Firma Mediacolor Xperience Marketing GbR genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise der Firma Xperience Marketing by Mediacolor sind b-Preise. Sie enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie gelten frei Haus, sofern sich der Zustellungsort im Umkreis von 10 km vom Sitz der Firma Xperience Marketing by Mediacolor befindet. Sie schließen jedoch besondere Verpackung, Versicherung und besondere Versandkosten (z.B. Express Zuschlag) nicht ein.

2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des
dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeabzügen, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.

3. Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die
vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht
erteilt wird. Die Bestimmungen des Abschnittes 9 gelten entsprechend.

3. Zahlung:

1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 14 Werktagen ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungsdatum gewährt die Mediacolor Xperience Marketing GbR 2,00 % Skonto auf den Rechnungsbetrag. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet die Mediacolor Xperience Marketing GbR nicht, sofern ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

2. Bei größeren Aufträgen werden Zwischenrechnungen entsprechend der geleisteten Arbeit erstellt.

3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit die Xperience Marketing by Mediacolor ihren Verpflichtungen nach Abschnitt 6.3 nicht nachgekommen ist.

4. Zahlungsverzug:

1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die Mediacolor Xperience Marketing GbR Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten, sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen der Mediacolor Xperience Marketing GbR ,auch zu, wenn der Auftraggeber trotz seiner verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.

2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2,00 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

5. Lieferung:

1. Den Versand nimmt die Mediacolor Xperience Marketing GbR für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Versand geht auf Gefahr des Auftraggebers.

2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der Mediacolor Xperience Marketing GbR ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

3. Gerät die Mediacolor Xperience Marketing GbR mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.

4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers, als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungs-Datum bestehenden Forderungen der Mediacolor Xperience Marketing GbR gegen den Auftraggeber ihr Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiter-veräußerung hierdurch an die Mediacolor Xperience Marketing GbR ab. Mediacolor Xperience Marketing GbR nimmt die Abtretung hiermit an.

6. Der Mediacolor Xperience Marketing GbR steht an vom Auftraggeber angelieferten Vorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien, Datenträgern und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

6. Beanstandungen:

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt; dagegen werden von der Mediacolor Xperience Marketing GbR infolge unklaren Manuskriptes nicht verschuldete Abweichungen oder Besteller- und Autorenkorrekturen nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist der „Duden“, letzte Ausgabe, maßgebend. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen die Xperience Marketing by Mediacolor geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 2 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei der Mediacolor Xperience Marketing GbR eintrifft.

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist die Mediacolor Xperience Marketing GbR nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferungen verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschaden wird ausgeschlossen.
Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet die Mediacolor Xperience Marketing GbR nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Bei farbigen Reproduktionen, bei denen der Auftraggeber kein Proof oder Andruck wünscht, haftet die Mediacolor Xperience Marketing GbR nicht für eventuelle Farbunterschiede gegenüber dem Original.

6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die Mediacolor Xperience Marketing GbR nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist die Mediacolor Xperience Marketing GbR von ihrer Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Die Mediacolor Xperience Marketing GbR haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden der Mediacolor Xperience Marketing GbR nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

7. Verwahrung, Versicherung:

1. Vorlagen, Manuskripte, Filmmontagen, Zwischenfilme, Datenträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände, Halb- und Fertigerzeugnisse sowie gespeicherte Daten werden nur nach vorheriger Vereinbarung in schriftlicher Form und gegen besondere Vergütung länger als 2 Jahre nach Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Die Xperience Marketing by Mediacolor haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet die Mediacolor Xperience Marketing GbR nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Kosten der Versicherung zu tragen.

 

8. Periodische Arbeiten:

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

9. Eigentum, Urheberrecht:

1. Die von der Mediacolor Xperience Marketing GbR zur eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Datenträger und Stehsätze bleiben auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum der Mediacolor Xperience Marketing GbR und werden nicht ausgeliefert.

2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat die Mediacolor Xperience Marketing GbR von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

10. Impressum:

Die Mediacolor Xperience Marketing GbR kann auf den Vertragserzeugnissen des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihr Unternehmen hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit:

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist 47839 Krefeld, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

STAND Januar 2023